Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Ausschreibung qualitätsorientierter Reinigungsarbeiten

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Ausschreibung qualitätsorientierter Reinigungsarbeiten

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bieter darf nur auf drei von sechs Lose bieten: Limitierung zulässig!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Sollen laut Bekanntmachung keine besonderen Bedingungen für die Ausführung des Auftrags gelten, ist Auftraggeber hieran gebunden

Besprechungen u.ä. (2)

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Anforderung, nur sozialversicherungspflichtiges Personal einzusetzen, ist vergaberechtswidrig

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gebäudereinigung: Forderung nach nicht vorbestraften Mitarbeitern unzulässig! (IBR 2013, 234)

Papierfundstellen

• NZBau 2013, 329

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (16)

• OLG Düsseldorf, 07.11.2012 - Verg 24/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung von Reinigungsdienstleistungen mit …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - Verg 35/12

  a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist, jedenfalls in bestimmten Fällen, eine Loslimitierung vergaberechtlich zugelassen (vgl. Beschl. v. 07.11.2012, VII-Verg 24/12 m.w.N. im Anschluss an Beschl. v. 07.12.2011, VII-Verg 88/11).

  Dies kann eine Angebotslimitierung sein, aber auch eine Zuschlagslimitierung mit der Möglichkeit, Angebote auf Lose nach Wahl des Bieters abzugeben oder eine Loslimitierung, bei der auf alle Lose geboten werden muss (vgl. Senat, Beschl. v. 07.11.2012, VII-Verg 24/12).

  Solche können auch darin liegen, dass Regelungen unter dem Gesichtspunkt der (Un-)Zumutbarkeit einer für den Bieter/Auftragnehmer kaufmännisch vernünftigen Kalkulation zu beanstanden sind (vgl. Senat, Beschl. v. 07.11.2012, VII-Verg 24/12 m.w.N.).

• OLG Celle, 13.12.2011 - 13 Verg 9/11

  Rüge der Vermischung von Eignungskriterien und Zuschlagskriterien bei einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - Verg 35/12

  Die Abgrenzung, ob es sich bei den einzelnen Wertungskriterien um Eignungs- oder Zuschlagskriterien handelt, erfolgt anhand dessen, ob diese schwerpunktmäßig ("im Wesentlichen") mit der Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags oder mit der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots im Sinne von § 19 Abs. 8 EG VOL/A bzw. § 16 Abs. 8 VOL/A zusammenhängen (…vgl. EuGH, Urteil v. 12.11.2009, C-199/07 Kommission gegen Griechenland, Rn. 51 ff.; OLG Celle, Beschl. v. 12.01.2012, 13 Verg 9/11 m.w.N.).

  Als Zuschlagskriterien dürfen danach nur Kriterien zur Anwendung kommen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (…EuGH, Urteil v. 24.01.2008, C-532/06 Lianakis, Rn. 26-30 m.w.N.; Senat, Beschl. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11; Beschl. v. 02.05.2012, VII-Verg 68/11; Beschl. v. 15.02.2012, VII Verg 85/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12; zu den Kriterien im Einzelnen vgl. OLG Celle, Beschl. v. 12.01.2012, 13 Verg 9/11).

• OLG Düsseldorf, 05.12.2012 - Verg 29/12

  Anforderungen an die Bekanntmachung von (Mindest-)Eignungsanforderungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - Verg 35/12

  Ihre erstmalige Bekanntgabe in den Vergabeunterlagen ist unzulässig (Senat, Beschl. v. 05.12.2012, VII-Verg 29/12 m.w.N.).

 
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - Verg 35/12

  Eine solche Änderung folgt denselben Regeln wie eine Beseitigung von Rechtsverstößen (vgl. BGH, Beschl. v. 26.09.2006, X ZB 14/06 - Polizeianzüge in Juris Tz. 52 u. 55), d.h. sie muss nur transparent und diskriminierungsfrei sein.
• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 16/11

  Ausschluss eines Angebots wegen Ungeeignetheit des Bewerbers im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - Verg 35/12

  Als Zuschlagskriterien dürfen danach nur Kriterien zur Anwendung kommen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (…EuGH, Urteil v. 24.01.2008, C-532/06 Lianakis, Rn. 26-30 m.w.N.; Senat, Beschl. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11; Beschl. v. 02.05.2012, VII-Verg 68/11; Beschl. v. 15.02.2012, VII Verg 85/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12; zu den Kriterien im Einzelnen vgl. OLG Celle, Beschl. v. 12.01.2012, 13 Verg 9/11).
• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - Verg 35/12

  Als Zuschlagskriterien dürfen danach nur Kriterien zur Anwendung kommen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (EuGH, Urteil v. 24.01.2008, C-532/06 Lianakis, Rn. 26-30 m.w.N.; Senat, Beschl. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11; Beschl. v. 02.05.2012, VII-Verg 68/11; Beschl. v. 15.02.2012, VII Verg 85/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12; zu den Kriterien im Einzelnen vgl. OLG Celle, Beschl. v. 12.01.2012, 13 Verg 9/11).
• OLG Düsseldorf, 11.01.2012 - Verg 52/11

  Erfordernis der Fachlosvergabe von Glasreinigungsarbeiten

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - Verg 35/12

  Am Auftrag interessierte Unternehmen haben sich darauf einzustellen (vgl. auch Senat, Beschl. v. 11.01.2012, VII-Verg 52/11 zur Fachlosvergabe).
• OLG Jena, 06.06.2007 - 9 Verg 3/07

  Zum Anspruch kleiner und mittelständischer Unternehmen auf Teilung des Auftrags …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - Verg 35/12

  Leidet die Ausschreibung an einem gewichtigen Vergaberechtsverstoß, kann vom Antragsteller nicht verlangt werden, ein Angebot auszuarbeiten (vgl. Senat, Beschl. v. 21.05.2008, VII-Verg 19/08; OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 29.05.2007, 11 Verg 12/06; OLG Jena, Beschl. v. 06.06.2007, 9 Verg 3/07).
• OLG Naumburg, 12.04.2012 - 2 Verg 1/12

  Landesdatennetz - Vergabe öffentlicher Aufträge: Vergaberechtsverstöße in einem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - Verg 35/12

  Als Zuschlagskriterien dürfen danach nur Kriterien zur Anwendung kommen, die mit dem Gegenstand des Auftrags zusammenhängen, d.h. sich auf die Leistung beziehen, die den Gegenstand des Auftrags bildet (…EuGH, Urteil v. 24.01.2008, C-532/06 Lianakis, Rn. 26-30 m.w.N.; Senat, Beschl. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11; Beschl. v. 02.05.2012, VII-Verg 68/11; Beschl. v. 15.02.2012, VII Verg 85/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12; zu den Kriterien im Einzelnen vgl. OLG Celle, Beschl. v. 12.01.2012, 13 Verg 9/11).
• OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08

  Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.01.2013 - Verg 35/12

  Leidet die Ausschreibung an einem gewichtigen Vergaberechtsverstoß, kann vom Antragsteller nicht verlangt werden, ein Angebot auszuarbeiten (vgl. Senat, Beschl. v. 21.05.2008, VII-Verg 19/08; OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 29.05.2007, 11 Verg 12/06; OLG Jena, Beschl. v. 06.06.2007, 9 Verg 3/07).
• EuGH, 12.11.2009 - C-199/07

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …
• OLG Düsseldorf, 27.10.2010 - Verg 47/10

  Lieferanten sind keine Nachunternehmer!
• OLG Düsseldorf, 02.05.2012 - Verg 68/11

  Ausschließung eines Bieters wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein …
• OLG Frankfurt, 29.05.2007 - 11 Verg 12/06

  Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis ohne Abgabe eines Angebots bei …
• OLG Düsseldorf, 07.11.2011 - Verg 90/11

  Überbürdung ungewöhnlicher Wagnisse auf den Bieter
• OLG Düsseldorf, 15.02.2012 - Verg 85/11

  Anforderungen an die Ausschreibung der Herstellung und Lieferung von …

• OLG München, 13.03.2017 - Verg 15/16

  Unzulässiger Nachprüfungsantrag - Vergabeverfahren

  Wer - wie die Antragstellern - geltend macht, durch rechtsverletzende Bestimmungen in den Vergabeunterlagen an der Einreichung eines chancenreichen Angebots gehindert oder erheblich beeinträchtigt zu sein, muss zur Begründung des Auftragsinteresses kein Angebot abgeben, sondern dokumentiert dieses Interesse durch seine vorprozessuale Rüge und den anschließenden Nachprüfungsantrag (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2013, VII Verg 35/12, juris Tz. 19).
• OLG Düsseldorf, 15.06.2016 - Verg 49/15

  Anforderungen an die Bewertung der Angebote im Rahmen einer öffentlichen …

  b) Mit zutreffender Begründung hat die Vergabekammer erkannt, dass die Anforderung der Erstellung eines Konzepts "Stärkung des Bevölkerungsschutzes" sowie eines Konzepts "Förderung der Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung" unzulässige Eignungskriterien waren, § 6 Abs. 3 Satz 1 VOL/A. Da ausweislich der Vergabedokumentation, Vergabevermerk Teil 1 vom 19.03.2014, Ziffer V., nicht die Kapazitäten eines Bieterunternehmens, sondern die Qualität der anzubietenden Leistung im Vordergrund der nach Ziffern II.2.3) lit. b) der Bekanntmachung geforderten Konzepte stand und sich damit auf die Ausführung des Auftrags bezog, also einen Leistungsbezug aufweist, handelt es sich um Zuschlags- und nicht um allein das Unternehmen, seine Organisation und Ausstattung betreffende Eignungskriterien (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 12.01.2013, 13 Verg 9/11; OLG Naumburg, Beschl. v. 12.04.2012, 2 Verg 1/12; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.01.2013; VII-Verg 35/12; Beschl. v. 15.02.2012, VII-Verg 85/11).
• VK Bund, 28.09.2017 - VK 1-93/17

  Versorgung mit Verbandmitteln nach § 31 Abs. 1a SGB V

  Denn wenn sich ein Antragsteller wie hier gegen die Grundlagen der Ausschreibung wendet, die es ihm unmöglich machen, ein zuschlagsfähiges Angebot abzugeben, wird sein Interesse am Auftrag i.S.d. § 160 Abs. 2 GWB hinreichend durch seine entsprechende Rüge und seinen Nachprüfungsantrag belegt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2013, VII-Verg 35/12).

 
• OLG Düsseldorf, 04.02.2013 - Verg 31/12

  Zulässigkeit der Ausschreibung einer strategischen Partnerschaft für eine …

  Eine solche Änderung muss lediglich transparent und diskriminierungsfrei sein (BGH, Beschl. v. 26.09.2006 - X ZB 14/06 - juris Tz. 52 u. 55; Urt. V. 01.08.2006 - X ZR 115/04 - juris Tz. 14; OLG Düsseldorf, zuletzt Beschl. v. 17.01.2013 - VII-Verg 35/12, BA 7).
• VK Südbayern, 23.08.2017 - Z3-3-3194-1-24-05/17

  Möglicher Vergabeverstoß durch wettbewerbsbeschränkende Leistungsbestimmung

  Wer - wie die Antragstellerinnen - geltend macht, durch rechtsverletzende Bestimmungen in den Vergabeunterlagen an der Einreichung eines chancenreichen Angebots gehindert oder erheblich beeinträchtigt zu sein, muss zur Begründung des Auftragsinteresses kein Angebot abgeben, sondern dokumentiert dieses Interesse - wie im Streitfall - durch seine vorprozessuale Rüge (§ 160 Abs. 3 GWB) und den anschließenden Nachprüfungsantrag (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2013 - Verg 35/12; OLG München, Beschluss vom 13.03.2017 - Verg 15/16).
• VK Westfalen, 07.03.2019 - VK 1-4/19

  Planungsleistungen gefordert: Honorar nach HOAI!

  In einem solchen Fall wird von einem Bieter nicht erwartet, dass er bereits einen Teilnahmeantrag stellt oder ein Angebot abgibt Vielmehr hat er ein Recht darauf, sich Klarheit darüber zu verschaffen, ob es Sinn macht, sich an dem Teilnahmewettbewerb zu beteiligten, bevor er einen unangemessenen Ausarbeitungsaufwand betreibt, der sich im Nachhinein als nicht vergütungsfähig erweist, OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 05.12.2012, Verg 29/12; vom 19.06.2013, Verg 4/13; vom 12.06.2013, Verg 7/13; vom 17.01 2013, Verg 35/12; vom 11.05.1016, Verg 2/16.
• OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - Verg 21/14

  Anforderungen an die Eignung eines Bieters im Rahmen der Ausschreibung von …

  Mit dem Kriterium "Organisation" hat die Antragsgegnerin ein Personal- und Schulungskonzept abgefragt, was zudem auch vor Einfügung von § 4 Abs. 2 Satz 2 in die VgV als Wertungskriterium als zulässig erachtet worden ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.01.2013, VII-Verg 35/12; OLG Celle Beschl. v. 12.01.2012, 13 Verg 9/11).
• VK Südbayern, 27.03.2017 - Z3-3-3194-1-03-02/17

  Zulässige Wettbewerbsverengung durch Bestimmung des Beschaffungsgegenstandes bei …

  Wer - wie die Antragstellerin - geltend macht, durch rechtsverletzende Bestimmungen in den Vergabeunterlagen an der Einreichung eines chancenreichen Angebots gehindert oder erheblich beeinträchtigt zu sein, muss zur Begründung des Auftragsinteresses kein Angebot abgeben, sondern dokumentiert dieses Interesse - wie im Streitfall - durch seine vorprozessuale Rüge (§ 160 Abs. 3 GWB) und den anschließenden Nachprüfungsantrag (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2013 - Verg 35/12; OLG München, Beschluss vom 13.03.2017 - Verg 15/16).
• VK Bund, 16.06.2014 - VK 1-38/14

  Nachprüfungsverfahren: Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung

  Eine solche vergaberechtswidrige Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien liegt hier jedoch vor, da es sich bei den vorliegend bestimmten Wertungskriterien des Wertungsbereichs "V. Bisherige Erfolge und Qualität" um Eignungskriterien handelt (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2013, VII-Verg 35/12).

  zusammenhängen (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2013, VII-Verg 35/12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 2013, VII-Verg 4/13; OLG Celle, Beschluss vom 12. Januar 2012, 13 Verg 9/11).

  Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien führt oder ob nicht die in § 4 Abs. 2 Satz 2 VgV genannten Wertungskriterien unter Umständen bereits nach der jüngeren Rechtsprechung der Oberlandesgerichte als (originäre) Zuschlagskriterien und damit im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsbewertung ohnehin als zulässig anzusehen sind (vgl. z.B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Mai 2013, 11 Verg 6/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Januar 2013, VII-Verg 35/12; OLG Naumburg, Beschluss vom 12. April 2012, 2 Verg 1/12; OLG Celle, Beschluss vom 12. Januar 2012, 13 Verg 9/11; vgl. zum Ganzen auch: Dittmann, NZBau 2013, 746 ff.).

• OLG Rostock, 12.08.2020 - 17 Verg 2/20

  Vergabenachprüfung: Eignungs- und Zuschlagskriterien bei der Vergabe einer …

  Es ist also entscheidend, ob die betreffenden Kriterien schwerpunktmäßig - "im Wesentlichen" - mit der Beurteilung der Leistungsfähigkeit und der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags (§§ 122 Abs. 1, 152 Abs. 2 GWB) oder mit der Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots zusammenhängen (OLG Celle, Beschluss vom 12.01.2012 - 13 Verg 9/11, ZfBR 2012, 394 [Juris; Tz. 23]; OLG Naumburg, Beschluss vom 12.04.2012 - 2 Verg 1/12, VergabeR 2012, 749 [Juris; Tz. 75]; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2013 - VII-Verg 35/12, NZBau 2013, 329 [Juris; Tz. 37], m.w.N.; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 10.02.2011 - Verg 24/10, VergabeR 2011, 739 [Juris; Tz. 63 f.]).
• VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19

  Auftraggeber kann verbindliche Preisobergrenze vorgeben!
• VK Bund, 13.06.2014 - VK 1-34/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe von Schleusendecksdienstleistungen
• VK Bund, 09.05.2014 - VK 1-26/14

  Nachprüfungsverfahren: Vergabe einer Umrüstung
• VK Südbayern, 30.03.2017 - Z3-3-3194-1-04-02/17

  Abweichung von langjähriger Übung muss besonders begründet werden!
• VK Westfalen, 26.03.2018 - VK 1-1/18

  Nicht offenes Verfahren: Nur vorhandene Vergabeunterlagen sind bereitzustellen!
• VK Westfalen, 26.03.2018 - VK 1-47/17

  Nicht offenes Verfahren: Nur vorhandene Vergabeunterlagen sind bereitzustellen!
• VK Bund, 20.12.2016 - VK 1-122/16

  Rahmenvertrag über die Lieferung, Installation und Instandhaltung von …
• OLG Karlsruhe, 25.07.2014 - 15 Verg 5/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Zulässigkeit einer losweisen Vergabe und einer …
• OLG Düsseldorf, 06.06.2018 - Verg 36/17

  Neues Angebot ist kein überarbeitetes Angebot!
• VK Bund, 19.11.2019 - VK 1-81/19

  Rahmenvereinbarung Handwerkerpool Bundesweit
• VK Bund, 18.11.2016 - VK 1-98/16

  Neubau Unterkunftsgebäude
• VK Bund, 21.09.2016 - VK 2-87/16

  Rabattvertrag Zytostatika; Kartell- und Sozialrecht im Nachprüfungsverfahren; …
• VK Bund, 06.11.2017 - VK 1-113/17

  Pflegeberatung
• VK Westfalen, 20.08.2020 - VK 3-19/20

  Kein Ausschluss des Bestbieters ohne Aufklärung des Angebots!
• VK Bund, 06.12.2016 - VK 1-118/16

  Lieferung digitaler Endgeräte
• VK Westfalen, 14.04.2016 - VK 1-9/16

  Systemanforderungen müssen sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben!
• VK Bund, 17.08.2015 - VK 2-35/15

  Nachprüfungsverfahren: Sicherungsdienstleistungen
• VK Bund, 19.01.2015 - VK 1-114/14

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Rabattvereinbarungen
• VK Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 1 VK 9/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Überprüfbarkeit einer Loslimitierung; …
• VK Baden-Württemberg, 25.03.2014 - 1 VK 8/14

  Vergabenachprüfungsverfahren: Begründung für eine Loslimitierung; Wertungsbonus …
• OLG Düsseldorf, 17.06.2020 - Verg 39/19

  Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags bezüglich einer Entscheidung der …
• VK Bund, 03.09.2013 - VK 1-75/13

  Nachprüfungsverfahren: Sicherheitsleistungen/Bewachung
• VK Brandenburg, 18.05.2015 - VK 5/15

  Reinigungswerte sind als Richtwerte oder als Bandbreite bekannt zu machen!